Datenschutzerklärung

A. Verantwortlich für die Datenverarbeitung
Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen unserer anwaltlichen Tätigkeit gemäß den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist:

Patentanwälte Magenbauer & Kollegen Partnerschaft mbB
Plochinger Straße 109
73730 Esslingen
Tel.: 0711 310576-0
Web: http://www.magenbauer.de/
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Mit dieser Datenschutzerklärung informieren wir Sie über den Umfang der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (nachfolgend nur noch „Daten“).

B. Datenverarbeitung
Im Rahmen unserer anwaltlichen Tätigkeit, insbesondere bei der Bearbeitung eines Mandats verarbeiten wir Daten. Die Verarbeitung der Daten umfasst auch die Offenlegung durch Übermittlung.

Die im Einzelnen betroffenen Daten, Verarbeitungszwecke, Rechtsgrundlagen, Empfänger und Übermittlungen in Drittstaaten sind in der nachfolgenden Aufstellung aufgeführt:

a) Mandatsbearbeitung
Wenn Sie uns ein Mandat erteilen, verarbeiten wir Ihre Daten (Name, Kontaktdaten, Anschrift) und sämtliche Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats notwendig sind ausschließlich zum Zweck der Bearbeitung und Abwicklung Ihres Mandats. Hierzu gehören insbesondere die angemessene anwaltliche Beratung und Vertretung, die Korrespondenz mit Ihnen, die Rechnungsstellung sowie die Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen und die Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie. Die Daten verarbeiten wir entsprechend zur Erfüllung unseres Vertrages gemäß Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO.

Soweit dies zur Abwicklung des Mandatsverhältnisses notwendig ist, werden Ihre Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehören insbesondere die Weitergabe an Verfahrensgegner und deren Vertreter, Gerichte und andere öffentliche Behörden zum Zweck der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte.

b) Anmeldung von Schutzrechten
Sofern unsere Tätigkeit die Anmeldung oder Geltendmachung von Schutzrechten umfasst, verarbeiten wir die für die Anmeldung notwendigen Informationen. Hiervon sind auch die Personenstammdaten (Name, Anschrift) des Erfinders der Innovation betroffen. Die Daten verarbeiten wir entsprechend zur Erfüllung unseres Vertrages gemäß Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO.

Soweit dies zur Anmeldung oder zur Geltendmachung von Schutzrechten notwendig ist, werden die Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehören insbesondere die zuständigen Behörden. Sofern eine Anmeldung im Ausland vorgesehen ist, geben wir die Daten ggf. an eine Partnerkanzlei im jeweiligen Anmeldeland weiter. Abhängig vom jeweiligen Land erfolgt dies entweder unter einem Angemessenheitsbeschluss der europäischen Kommission oder wir stellen mittels geeigneten und angemessenen Garantien sicher, dass das Datenschutzniveau bei der Partnerkanzlei dem Niveau der EU identisch ist. Eine Kopie der Garantien können Sie in diesem Fall direkt von uns erhalten.
Wir weisen darauf hin, dass die Anschrift des Schutzrechtsanmelders und des Erfinders in der Regel vom zuständigen Amt veröffentlicht wird.

C. Dauer der Datenspeicherung
Im Rahmen eines Mandats erhobene Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Anwälte von 6 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde gespeichert. Soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten zu beachten sind, kann die Speicherdauer zu bestimmten Daten ungeachtet der Verarbeitungszwecke bis zu 10 Jahre betragen. Im Übrigen speichern wir personenbezogene Daten nur so lange, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist.

D. Ihre Betroffenenrechte
a) Auskunft
Auf Wunsch erhalten Sie jederzeit unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben.

b) Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung (Sperrung), Widerspruch
Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder sollten diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin die Löschung oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen oder die notwendigen Korrekturen vornehmen (soweit dies nach dem geltenden Recht möglich ist). Gleiches gilt, sofern wir Daten künftig nur noch einschränkend verarbeiten sollen.

c) Datenübertragbarkeit
Auf Antrag stellen wir Ihnen Ihre Daten in einem gängigen, strukturierten und maschinenlesbaren Format bereit, so dass Sie die Daten auf Wunsch einem anderen Verantwortlichen übermitteln können.

d) Beschwerderecht
Es besteht ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde:

(https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html). e) Widerrufsrecht bei Einwilligungen mit Wirkung für die Zukunft
Erteilte Einwilligungen können Sie mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen. Durch Ihren Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung bis zum Zeitpunkt des Widerrufs nicht berührt.

f) Einschränkungen
Daten, bei denen wir nicht in der Lage sind die betroffene Person zu identifizieren, bspw. wenn diese zu Analysezwecken anonymisiert wurden, sind nicht von den vorstehenden Rechten umfasst. Auskunft, Löschung, Sperrung, Korrektur oder Übertragung an ein anderes Unternehmen sind in Bezug auf diese Daten ggf. möglich, wenn Sie uns zusätzliche Informationen, die uns eine Identifizierung erlauben, bereitstellen.

g) Ausübung Ihrer Betroffenenrechte
Bei Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung, Widerspruch oder Löschung von Daten oder dem Wunsch der Übertragung der Daten an ein anderes Unternehmen, wenden Sie sich bitte an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.